Allgemeine Nutzungsbedingungen des Internetportals mixmit.de

Präambel

Das Projekt ‚mix mit‘ mit dem Internetportal unter www.mixmit.de (nachfolgend mixmit-Portal genannt) und den dort angebotenen Diensten (nachfolgend mixmit-Dienste genannt, Ziffer 2.3) ist eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderte gemeinnützige Initiative der Aktion Gemeinsinn e.V., Am Hofgarten 10, 53113 Bonn (nachfolgend Anbieter genannt) zum Thema Integration, die mittels Musik den Austausch zwischen Jugendlichen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund über Themenbereiche, wie etwa die eigene Herkunft, das eigene Zuhause, über Freunde, Ängste, Toleranz, Respekt und den individuellen Blick auf die Gesellschaft, fördern will. Die weiteren Kontakt- und Vereinsregisterdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen der Anbieter entnehmen Sie bitte dem Impressum. Auf der interaktiven, kostenlosen Non-Profit-Internetplattform unter www.mixmit.de haben Jugendliche zu diesem Zweck die Möglichkeit, eigene Songtexte, Samples, Vocals oder Coverdesigns zu veröffentlichen und mit Beiträgen anderer Nutzer zu mischen, um so - allein oder gemeinsam mit anderen – ganze Songs zu erstellen. Darüber hinaus bietet ein Forum den Nutzern Raum und Gelegenheit für Austausch. Die Nutzung des mixmit-Portals und der mixmit-Dienste (beide nachfolgend mixmit.de genannt) ist ausschließlich zu rein privaten, d.h. nicht gewerblichen oder geschäftsmäßigen oder sonst kommerziellen Zwecken zulässig.

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 Für die Nutzung von mixmit.de gelten zwischen den Anbietern und dem Nutzer ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Bestandteil des Nutzungsvertrages, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich zustimmt.

1.2 Mit der Registrierung als Nutzer (registrierte Nutzer nachfolgend Nutzer genannt) bei mixmit.de bzw. mit Aufnahme der Nutzung des mixmit-Portals durch nicht registrierte Nutzer (nicht registrierte Nutzer nachfolgend Gast-Nutzer genannt) wird die Geltung der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer bzw. den Gast-Nutzer anerkannt.

1.3  Die Nutzungsbedingungen können vom Nutzer im Rahmen der Registrierung sowie von Nutzer und Gast-Nutzer jederzeit von jeder Website des mixmit-Portals über den Link „Nutzungsbedingungen“ eingesehen, ausgedruckt und gespeichert werden.

2. Gegenstand

2.1 mixmit.de wird dem Nutzer ebenso wie dem Gast-Nutzer komplett unentgeltlich zur bestimmungsgemäßen Nutzung gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt.

2.2 Die Nutzung der mixmit-Dienste ist nur nach vorheriger Registrierung als Nutzer (Ziffer 3.) möglich und zulässig. Die Nutzung von mixmit.de – einschließlich aller Inhalte - ist ausschließlich zu privaten, d.h. nicht gewerblichen oder geschäftsmäßigen oder sonst kommerziellen Zwecken zulässig.

2.3 Im Rahmen der mixmit-Dienste stehen dem Nutzer verschiedene Nutzungsmöglichkeiten zur Anwendung zur Verfügung. Nutzungsmöglichkeiten sind dabei insbesondere:

· Funktion ‚mixmit‘: Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Samples, Vocals, Songtexte oder Coverdesigns (nachfolgend Nutzerinhalte genannt) auf das Portal hochzuladen. Diese Nutzerinhalte werden auf dem mixmit-Portal veröffentlicht und können sowohl von Nutzern als auch Gast-Nutzern eingesehen bzw. abgespielt werden. Nutzer haben weiter die Möglichkeit, Nutzerinhalte – sowohl eigene als auch solche von anderen Nutzern – online in einer sogenannten „Session“ zu mischen. Auf diese Weise können sogenannte Tracks erstellt werden, die dann wiederum auf dem mixmit-Portal veröffentlicht werden und von anderen Nutzern bearbeitet werden können. Nutzer haben darüber hinaus die Möglichkeit, Nutzerinhalte zur weiteren Verwendung im Rahmen der mixmit-Dienste herunterzuladen und offline auf dem eigenen Rechner zu bearbeiten. Das Herunterladen von Inhalten dritter Nutzer und deren Bearbeitung ist nur zu rein privaten, d.h. nicht gewerblichen oder geschäftsmäßigen oder sonst kommerziellen Zwecken, insbesondere zum Zwecke des erneuten Hochladens der bearbeiteten Inhalte auf das mixmit-Portal zur anschließenden weiteren Verwendung im Rahmen der mixmit-Dienste, gestattet. Die zur Bearbeitung der Inhalte offline erforderliche Software ist nicht Gegenstand des vorliegenden Nutzungsvertrages und ist vom Nutzer selbst anzuschaffen. Insbesondere kann diese Software nicht über das mixmit-Portal bezogen werden.

· Funktion „Forum“: Im Forum haben Nutzer die Möglichkeit, eigene Beiträge zu veröffentlichen und können sich auf diese Weise mit anderen Nutzern austauschen. Einzelheiten zu den Nutzungsmöglichkeiten sowie Informationen zur jeweiligen Funktionsweise finden Sie auf dem mixmit-Portal unter der Rubrik „So funktioniert’s“.

2.4 Sofern und soweit es im Rahmen von mixmit.de bestimmungsgemäß zur direkten Kontaktaufnahme zwischen Nutzern kommt – beispielsweise um eine Session zu organisieren, dient mixmit.de als Plattform und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für eine generelle Kontaktaufnahme zwischen Nutzern zur Verfügung. mixmit.de bzw. der Anbieter von mixmit.de beteiligen sich darüber hinaus in keiner Form an diesem direkten Kontakt zwischen den jeweiligen Nutzern. Sämtliche aus solchen Kontakten erwachsende Rechtsbeziehungen entstehen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Eine Haftung der Anbieter von mixmit.de für Handlungen eines Nutzers ist ausgeschlossen.

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Für die Nutzung der mixmit-Dienste ist eine vorherige Registrierung als Nutzer erforderlich. Die Registrierung ist – wie die gesamte Nutzung von mixmit.de – kostenlos. Ein Anspruch auf Nutzung der mixmit-Dienste bzw. auf Registrierung als Nutzer besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung als Nutzer ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3.2 Die Registrierung als Nutzer erfolgt über ein Registrierungsformular. Die dort anzugebenden Pflicht-Daten (Pflicht-Daten sind mit einem * gekennzeichnet) beschränken sich auf das zum Funktionieren der mixmit-Dienste erforderliche Mindestmaß. Ergänzend sind freiwillige Angaben des Nutzers – einschließlich der Möglichkeit, Profilfotos einzustellen - möglich.

3.3 Sämtliche Daten, die der Nutzer im Rahmen der Registrierung hinterlegt, müssen vollständig und richtig sein. Hinsichtlich der Verwendung von Profilfotos wird auf die Regelungen unter Ziffer 4. verwiesen.

3.4 Der Eingang der Registrierungsdaten wird dem Nutzer unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse bestätigt. Diese Bestätigungsemail stellt ein Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Die Annahme dieses Angebots und der damit verbundene Abschluss des Nutzungsvertrages erfolgen gemäß nachfolgender Ziffer 3.5.

3.5 Zusammen mit der Bestätigung des Eingangs der Registrierungsdaten erhält der Nutzer einen Aktivierungslink übersandt, mit der er die Registrierung bestätigen kann. Mit Betätigung dieses Aktivierungslinks und dem damit verbundenen Aktivierung des Nutzer-Profils kommt der Nutzungsvertrag wirksam zustande.

3.6 Nach erfolgreicher Aktivierung seines Nutzer-Profils kann der Nutzer sich unter Verwendung der von ihm gewählten Nickname und Passwort auf dem mixmit-Portal einloggen und die mixmit–Dienste nutzen.

3.7 Im Rahmen des Nutzerprofils sind folgende Angaben des Nutzers für andere Nutzer bzw. Gast-Nutzer sichtbar:

· Grundsätzlich immer sichtbar – auch in Zusammenhang mit den Nutzerinhalten - ist der sogenannte „Nickname“ des Nutzers, ein vom Nutzer selbst gewählter und anonymisierbarer Benutzername, unter dem der Nutzer auf der Plattform auftritt.

· Darüber hinaus werden weitere freiwillige Angaben des Nutzers angezeigt, wie etwa das Alter des Nutzers, seine Stadt oder Profilfotos. Diese Angaben kann der Nutzer jederzeit in seinem Profil ergänzen, ändern oder entfernen. 

3.8 Der Nutzer ist verpflichtet, das zum Einloggen erforderliche Passwort geheim zu halten. Insbesondere ist es Nutzern untersagt, das Passwort Dritten mitzuteilen oder Dritten die Nutzung der mixmit-Dienste mit fremden Zugangsdaten zu ermöglichen. Sofern für den Nutzer Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von seinen Zugangdaten erlangt haben könnte, hat er den Anbieter unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen und sein Passwort zu ändern.

4. Inhalte des Nutzers

4.1 Nutzer haben die Möglichkeit, Nutzerinhalte auf dem mixmit-Portal zu veröffentlichen und anderen Nutzern bzw. Gast-Nutzern (Gast-Nutzer können Nutzerinhalte nur einsehen und abspielen, vgl. Ziffer 2.3) damit zur bestimmungsgemäßen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus können Nutzer eigene Beiträge im Forum veröffentlichen und Profilfotos einstellen.

4.2 Mit dem Hochladen (bzw. mit jeder sonstigen Übermittlung) von Inhalten auf das mixmit-Portal, sichert der Nutzer zu, zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Inhalte im Rahmen des mixmit-Portals bzw. der mixmit-Dienste berechtigt zu sein. Insbesondere sichert der Nutzer zu, zur Einräumung der zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Inhalte erforderlichen Nutzungsrechte an den Anbieter und an dritte Nutzer gemäß den nachfolgenden Bestimmungen berechtigt zu sein, und dass durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer stellt den Anbieter und andere Nutzer der mixmit-Dienste für mögliche Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit dessen Nutzung der mixmit-Dienste, insbesondere im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der von ihm auf das mixmit-Portal hochgeladenen bzw. öffentlich zugänglich gemachten Inhalte ausdrücklich frei und wird den Anbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen und Unterlagen, über die der Nutzer verfügt, unverzüglich und vollständig zur Verfügung stellen und die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung der Anbieter in gesetzlicher Höhe übernehmen, es sei denn, der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

4.3 Mit dem Hochladen (bzw. mit jeder sonstigen Übermittlung) von Inhalten auf das mixmit-Portal, räumt der Nutzer den Anbietern sowie allen anderen Nutzern des mixmit-Portals bzw. der mixmit-Dienste ein einfaches (nicht ausschließliches), unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte – teilweise oder ganz oder in einem durch andere Nutzer bestimmungsgemäß bearbeiteten Zustand – zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, aufzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten.

4.4 Dem Nutzer ist es verboten, pornographische, gewalt- oder kriegsverherrlichende, rassistische, beleidigende, verleumderische, geschäfts- oder rufschädigende, oder sonst gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßende Inhalte über das mixmit-Portal Dritten zugänglich zu machen. Weiter ist dem Nutzer jede Form von Werbung auf mixmit.de untersagt. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, die gegen gesetzliche Verbote oder den vorliegenden Nutzungsvertrag verstoßen, unverzüglich und ohne Vorankündigung vom mixmit-Portal zu entfernen.

4.5 Der Anbieter weist darauf hin, dass Nutzerinhalte weder von dem Anbieter stammen, noch in deren Namen veröffentlicht werden oder von dem Anbieter geprüft werden. Der Anbieter macht sich die Nutzerinhalte nicht zu eigen. Die Nutzerinhalte werden selbstständig von den Nutzern veröffentlicht bzw. von diesen zur Verfügung gestellt.

5. Allgemeine Verhaltensregeln

5.1 Die Nutzung von mixmit.de ist nur im Rahmen der geltenden Gesetze sowie im Rahmen der Bestimmungen dieses Nutzungsverhältnisses zulässig.

5.2 Dem Nutzer ist jedwede Handlung untersagt, die geeignet ist, die Funktionsfähigkeit von mixmit.de zu beeinträchtigen oder andere Nutzer zu belästigen. Darüber hinaus ist jede Nutzung zu nicht lediglich rein privaten Zwecken, insbesondere jedwede kommerzielle Nutzung von mixmit.de verboten.

6. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

6.1 Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos beenden. Hierzu ist lediglich die Löschung seines Nutzer-Profils auf dem mixmit-Portal erforderlich. Sein Nutzer-Profil kann der Nutzer über die Funktion „Profil bearbeiten“ löschen lassen.

6.2 Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer ebenfalls jederzeit unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

6.3 Mit der Beendigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerprofil des Nutzers gelöscht. Nutzerinhalte bleiben auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages zur bestimmungsgemäßen Nutzung im Rahmen von mixmit.de abrufbar.

7. Zugriff auf mixmit.de

7.1 Obwohl der Anbieter von mixmit.de ständig bemüht ist, die reibungslose Funktionsfähigkeit des mixmit-Portals und der mixmit-Dienste im Rahmen des Stands der Technik aufrecht zu erhalten, ist eine 100% Verfügbarkeit von mixmit.de nicht möglich.

7.2 Soweit eine Störung der Verfügbarkeit von mixmit.de auf Umstände zurückzuführen ist, die nicht im Einflussbereich der Anbieter von mixmit.de liegen, ist jede Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

7.3 Im Übrigen kann es zeitweise zu Einschränkungen der Verfügbarkeit von mixmit.de kommen, sofern und soweit es zur weiteren Sicherstellung eines reibungslosen und sicheren Betriebs von mixmit.de erforderlich ist. Dabei wird der Anbieter von mixmit.de bei derartigen Einschränkungen der Verfügbarkeit die berechtigten Interessen der Nutzer beachten und Einschränkungen, soweit diese vorhersehbar sind, rechtzeitig im Rahmen von mixmit.de bekannt geben. Hinsichtlich der diesbezüglichen Haftung des Anbieters wird auf nachfolgend Ziffer 8. verwiesen.

8. Haftung

8.1 Bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht der Anbieter auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.3 Die vorstehend geregelte Haftungsbeschränkung (Ziffern 8.1 und 8.2) gilt nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben oder es sich um eine zugesicherte Eigenschaft handelt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der Haftungsbeschränkung unberührt.

8.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung (Ziffern 8.1 bis 8.3) gilt auch für die Mitarbeiter des Anbieters sowie für Dritte, deren sich der Anbieter zur Erfüllung ihrer Pflichten bedient.
 

9. Datenschutz

Hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung, die von jeder Seite des mixmit-Portals zu erreichen ist.

10. Änderungen und Schlussbestimmungen

10.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen – mit Ausnahme der Bestimmungen über den Vertragsgegenstand gemäß Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen – jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Im Falle einer solchen beabsichtigten Änderung der Nutzungsbedingungen wird der Anbieter dem Nutzer die Änderungen vor deren Umsetzung per Email zusenden. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht binnen einer Frist von sechs Wochen nach Empfang der Änderungen, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer mit Zusendung der Änderungen auf die sechswöchige Widerspruchsfrist hinweisen. Zeitgleich wird der Nutzer auf die vorstehend beschriebene Wirkung eines ausbleibenden Widerspruchs hingewiesen.

10.2 Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers hinsichtlich der Änderungen der Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich gemäß Ziffer 6.2 zu kündigen.

10.3 Auf das gesamte Nutzungsverhältnis zwischen den Anbietern und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat, bleibt die Geltung zwingender nationaler Vorschriften dieses Mitgliedsstaates hiervon unberührt.

10.4 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen werden von den Anbietern nicht für den Nutzer gespeichert. Der Nutzer kann jedoch die Nutzungsbedingungen, die er zusammen mit der Bestätigung des seiner Registrierungsdaten per Email erhält, ausdrucken und abspeichern.